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neues deutschland: Hilflosigkeit von Ministerpräsident Tillich: Brennende Scham

Berlin (ots) - Sachsen hat ein Problem, ein Riesen-, ein Rassismusproblem. Doch halt! Von Rassismus hat Stanislaw Tillich nichts gesagt in seinen Stellungnahmen der letzten Tage. Von Radikalität spricht der Ministerpräsident und von verbrecherischen Umtrieben. Radikalität mag Tillich nicht. Davon können vor allem Linke in seinem Bundesland ein Lied singen. Jahrelang trennte die Landesregierung die Bürgergesellschaft, die Tillich jetzt beschwört, fein säuberlich in gut und schlecht. Das Ehrenamt, auf das er hilfesuchend verweist, wurde über eine Extremismusklausel mit einem Generalverdacht belegt, wenn es sich dem Kampf gegen Rechte verschrieb oder sich deren Opfern annahm. Zwar war ein Bundesgesetz die Basis, doch bot seine Exekution in Sachsen den Grund für Klagen der Betroffenen. Mit dem Ergebnis, dass es für nichtig erklärt wurde. Mit solchen Leuten würde der Ministerpräsident sich nicht sehen lassen - etwa auf einer Kundgebung gegen rechte Hetzer vor Asylheimen. Diese mit dem Satz zu ermutigen, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, scheute er sich nicht. Und sein CDU-Fraktionschef im Landtag verlangte ein Zeichen an die Bevölkerung, dass mit der falschen Flüchtlingspolitik Schluss ist. In den beinahe täglichen Anschlägen auf Asylheime erkennt Tillich die Taten nur von »einigen Wenigen«. Wozu da Zeichen an die Bevölkerung? Ein Bild trostloser Hilflosigkeit und Begriffsverwirrung bietet sich. Tillich - für Sachsen Grund zu brennender Scham.

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