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neues deutschland: Datenschützer Weichert zu Privacy Shield: Nicht mehr als ein neues Etikett

Berlin (ots) - Anlässlich des Safer Internet Day wirft der Datenschützer Thilo Weichert der EU-Kommission vor, das gekippte Safe Harbor Abkommen zum Datenhandel mit den USA lediglich mit einem neuen Etikett zu versehen. Ihr »Privacy Shield« sei kein sicherer Hafen. "Der neue Schild gewährt auch keinen Schutz", kritisiert er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe und online).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Safe Harbor am 6. Oktober 2015 für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutzstandards erklärt. Die EU-Kommission verhandelt daher mit den USA über neue Regeln. Anfang des Monats wurden erste Eckpunkte präsentiert. Demnach seien der Kommission transatlantisch gute Beziehungen wichtiger als rechtsstaatliche Verhältnisse, so Weichert, der als Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein seit Jahren gegen Facebook und dessen Missachtung von Datenschutz streitet.

Weichert, der heute dem in Kiel ansässigen Netzwerk Datenschutzexpertise angehört, übt Kritik aber auch an den ehemaligen Kollegen. "Statt klarzumachen, dass die vagen Ankündigungen und das europäische Datenschutzrecht nicht zusammenpassen", hätten sich die Europäischen Datenschutzbehörden "vertrösten" lassen.

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