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neues deutschland: Yanis Varoufakis will europäische Verfassung von unten
Neue Bewegung DiEM25 werde »weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee« haben

Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine Verfassung für Europa aus. »Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind«, so Varoufakis im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). »Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert seien, soll damit Schluss machen«, so der Ökonom weiter. »Es werden alle aus den verschiedenen Teilen der EU zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wie sie in der Union zusammenleben wollen. Ist das utopisch? Absolut.«

Varoufakis warnte vor einem Erstarken rechten Gedankengutes. »Wir leben tatsächlich in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet«, sagte er dem Blatt. Dies könne zu Nationalismus und Fanatismus führen. »Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.« Varoufakis warnte zudem vor Spaltungen in der Linken. »Das Sektierertum und die Spaltungen« seien schon immer »der schlimmste Fluch der Linken« gewesen.

Der Ökonom stellt am 9. Februar in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative für eine paneuropäische demokratische Bewegung »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM25) vor. »Nichts wird vor dem 9. Februar beschlossen. Wir werden alle gemeinsam überlegen, wie wir die paneuropäische Demokratiebewegung gestalten«, so Varoufakis. Der Prozess beginne am 10. Februar. Diese werde keine »Top-Down-Organisation« sei. »Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben«, sagte Varoufakis. Stattdessen wolle DiEM25 stark auf Kommunikation und Abstimmung im Internet setzen. Man entwickele derzeit eine App, »die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.«

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