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neues deutschland: Andrej Hunko (MdB DIE LINKE): Der Ukraine hilft nur Entspannung

Berlin (ots) - Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, lehnt eine Sanktionspolitik gegen Russland ab und fordert eine neue Ostpolitik der Entspannung. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) sagte er: »Die EU argumentiert, solange das Abkommen Minsk 2 nicht umgesetzt ist, werden die Sanktionen verlängert. Dabei wird nicht differenziert, wer für die Verstöße verantwortlich ist. Die Ukraine wird also motiviert, das Abkommen nicht einzuhalten. Das sind doppelte Standards, die wir ablehnen.«

Hunko erklärte, die Vereinbarungen von Minsk 2 seien schwer umzusetzen. Nach Gesprächen mit Denis Puschilin, Verhandlungsführer der prorussischen Separatisten, und dem Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman in der Ostukraine sagte er: »Hrojsman stuft die Verhandler der Volksrepublik Donezk weiter als Terroristen ein. Er zeigte keinerlei Interesse, zur technischen Ermöglichung der Wahlen mit ihnen zusammenzuarbeiten. Puschilin hingegen sagte, er wolle keine ukrainischen Parteien zulassen. Ich kann mir nach diesen Gesprächen überhaupt nicht vorstellen, wie im Februar Wahlen stattfinden sollen, die von beiden Seiten akzeptiert werden.«

Der Bundestagsabgeordnete forderte alle Beteiligten zu einer Politik der Entspannung und Kooperation auf. Dabei könne auch Russland dem Westen diplomatisch entgegenkommen und »zum Beispiel EU-Politiker von der schwarzen Liste streichen - auch wenn die EU mit solchen Listen angefangen hat und die Konfliktdynamik von ihr ausging: Es bringt nichts, sich einzumauern und westliche Maßnahmen zu spiegeln.«

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