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neues deutschland: Regierung lehnt verbindliche Klimahilfen ab

Berlin (ots) - Die Bundesregierung verweigert sich konkreten Verpflichtungen für den UN-Klimafonds. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Wie die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, lehnt die Bundesregierung demnach "rechtsverbindliche, für einzelne Länder konkretisierte, quantifizierbare Zahlungsverpflichtungen ab". Deutschland beteiligt sich zwar mit einigen Milliarden an dem Fonds, der die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels in den Entwicklungsländern mildern soll, teilweise wird dieses Geld jedoch mit der Entwicklungshilfe verrechnet, wie aus Antworten des Entwicklungshilfeministeriums hervorgeht.

Eine weitere Anfrage der Linksfraktion ergab, dass deutsche Konzerne beim Klimafonds kräftig mitmischen. So hält das Umweltministerium etwa die Deutsche Bank für einen geeigneten Fondspartner. Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem "neuen deutschland" (Donnerstagausgabe), dass Firmen unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes in unerschlossene Märkte vordringen könnten. »Kein Wunder, dass die Deutsche Bank als zweitgrößter deutscher Financier von Kohle an den Klimageldtopf will und als erste Privatbank zugelassen wurde.« Auch Victoria Tauli-Corpuz, UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker, bewertet das Engagement der Bank beim Fonds als »unmoralisch«. Der Anteil privater Finanzierung sei zu groß.

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