neues deutschland: Anwalt Tolmein gegen Aufstockung des Sicherheitsapparates nach Pariser Terror
Berlin (ots)
Der Rechtsanwalt Oliver Tolmein hat Bedenken geäußert, nach den Pariser Anschlägen den Sicherheitsapparat aufzurüsten. Er halte es für falsch, "jetzt nach der Bundeswehr, nach mehr Polizei oder einer Etataufstockung für die Geheimdienste zu rufen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Der staatliche Gewaltapparat habe sich durch die Vorkommnisse nicht verändert. "Er ist nicht zureichend demokratisch kontrolliert, er hat sich durch Krisen und Skandale nicht geläutert." Dass die Menschen nach den Attacken auf bürgerliche Freiheiten verzichten müssen, mache nichts besser, so der Experte für politischen "Extremismus". "Die erforderliche Bekämpfung islamischer Gewalttäter allein mit repressiven Mitteln kann nicht erfolgreich sein."
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