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neues deutschland: Transallgewalt

Berlin (ots) - Man hat sie vor Augen, die Bilder vom Hochwasser, von den helfenden Soldatenhänden, die kräftig zupacken können. Der Vorschlag, »Transall«-Maschinen und damit die Bundeswehr für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen, lässt allerdings ein anderes Bild entstehen. Da geht es um den erklärten Willen der Bundesregierung, Asylverfahren zu beschleunigen, Abschiebungen zu erleichtern, bisher geübte und vom Gesetz geforderte Rücksichten auf individuelle Abschiebehindernisse fallenzulassen. Das Signal ist klar: Jetzt soll es schnell gehen. Rigoros. Nach Regeln, die nur dann greifen, wenn Notstand und Katastrophe es gebieten. Die »Transall« ist für sich genommen auch nur ein Flugzeug. Doch für den nun geplanten Zweck ist sie nicht geeignet. Es gibt keine vernünftigen Toiletten, gemessen an der Größe der Maschinen wenige und nur provisorische Sitzplätze. Die Einsätze sind teuer, die Technik in schlechtem Zustand, weshalb die Bundeswehr im Bedarfsfall selbst Schwierigkeiten hat, sie zu ordern. Zivile Chartermaschinen zu nutzen, wäre nicht nur bequemer, sondern wahrscheinlich auch billiger. Der Einsatz der »Transall« hat nur Sinn als symbolische, als psychologische Geste: zur Demütigung der Flüchtlinge, die nicht zu den Auserwählten gehören, die bleiben dürfen, sondern angeblich zu Unrecht nach Deutschland gekommen sind. Als eine Art Strafe also. Und zur Beruhigung aller Bürger, die Pegida vielleicht doch ein klein wenig verstehen können.

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