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neues deutschland: Friedensgewäsch und deutschen Rüstungsexport: Taschenspieler

Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem Rand des Krisengebietes zum anderen. Erst Teheran, dann Riad. Gestern war er bei der OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien. Syrien, Irak, Jemen, Jerusalem - alles in gefährlicher Nähe. Steinmeier hob mahnend den Finger: »In Zeiten von erodierender internationaler Ordnung trägt jeder Akteur in dieser Region auch Verantwortung jenseits von nationalem Ehrgeiz oder nationalem Stolz.« Das klang ein wenig beleidigt. Klar, weder im schiitischen Iran noch im sunnitischen Saudi-Arabien wollte man den Deutschen zuvor als ehrlichen Makler akzeptieren. Hat Steinmeier das erwartet? Nur weil - wie er richtig betont - die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens nun auch vieltausendfach in EU-Europa ankommt? Nur, weil er meint, dass »niemand von außen« die Verantwortung der Regionalmächte für den Frieden vor Ort ersetzen kann? Wohl aber kann man die Situation von außen anheizen. Und genau das macht Deutschland seit Jahren durch seine fortgesetzten und immer weiter wachsenden Rüstungsexporte. Deren Notwendigkeit hat man in Berlin nicht etwa mit der Profitgeilheit von einflussreichen Konzernen begründet. Oh nein, das alles diene doch nur dazu, deutsche Sicherheitsinteressen zur Geltung zu bringen. Geht's perfider? Der Verkauf von Waffen vor allem in sogenannte Drittstaaten ist ein Verbrechen. Doch so lange es kein Gesetz dagegen gibt, werden Täter sich weiter die Taschen füllen und Außenminister uns die Taschen vollhauen mit all ihrem moralischen Geschwätz.

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