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neues deutschland: Gramgründe - Zum Flüchtlingsstreit zwischen Bund und Ländern

Berlin (ots) - Es zählt nicht, ob einem Politiker das Herz schwer war, als er Leistungskürzungen für Flüchtlinge oder der Verschärfung der Asylgesetze zustimmte, wie die Grünen nach dem Gipfel bei der Kanzlerin insistierten. Wer wie die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt daran zweifelt, dass die Beschlüsse verfassungsfest sind, wer meint, dass sie teilweise Schikane darstellen, der darf ihnen nicht zustimmen. Doch die allgemeine Erleichterung nach dem Kanzlerinnengipfel vom Donnerstagabend ist mit Händen zu greifen. Das liegt einerseits an den zugesagten Bundesmitteln, die Länder und Kommunen dringend brauchen, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Es liegt aber auch an der Erleichterung über die offenbar zurückgekehrte Entschlusskraft der Bundesregierung. Die Mehrheit der Ländervertreter ist mit ihr einig darin, dass der zunehmenden Zahl von Kriegsflüchtlingen rechnerisch entgegengewirkt werden soll durch Abweisung und schnellere Zurückweisung jener Asylsuchenden, denen kein Schutzanspruch zuerkannt wird. In der Weidwirtschaft spricht man bei vergleichbarem Vorgehen von Vergrämen. Der Bund kommt mit einer Pauschalzahlung pro Flüchtling dem Wunsch der Länder nach und er erlegte sich damit zugleich ein ständiges Motiv auf, beim Vergrämen nicht nachzulassen. Die bereits heraufbeschworene Sorge um die schwarze Haushaltsnull verspricht erneut allgemeines Verständnis hierfür. Doch Fluchtgründe zu ignorieren, wird Flüchtende nicht aufhalten. Weitere Gram steht den Grünen bevor.

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