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neues deutschland: Zur europäischen Sicht auf die türkische Politik¶

Berlin (ots) - Bei den NATO-Partnern blickt man derzeit mit sorgenvoller Miene in Richtung Türkei. Der militärische Abenteuer-Trip der politischen Führung in Ankara samt ihrer rabiaten Artikulation gegen alles politisch Missliebige dürfte weder in Berlin Begeisterung ausgelöst haben - nicht einmal Verständnis - noch in Brüssel. Dort verhandelt man ja offiziell immer noch über eine Mitgliedschaft der Türkei in der hehren Wertegemeinschaft EU. Das Missbehagen der Verbündeten sollte allerdings nicht fehlgedeutet werden. Der traditionell kriminelle Umgang des türkischen Staates mit Kurden und Linken und vor allem mit denen, die beides zugleich sind, wurde in der Vergangenheit mehr mit vermeintlichen äußeren Zwängen entschuldigt als in der Sache kritisiert. Und auch jetzt muss man keine besondere Empathie des Westens mit den Opfern von Erdogans militanten Rundumschlägen vermuten. Das Problem hat man vielmehr mit dessen Unberechenbarkeit. Das stört nicht zuletzt die USA, die bezüglich der Behandlung der kurdischen Minderheiten in den verschiedenen Staaten der Region, speziell in Irak und Syrien, mit Ankara klar über Kreuz liegen. Der Umstand, dass sich die Bundeskanzlerin am Sonntag veranlasst sah, ihren Amtskollegen Davutoglu zum »Maßhalten im Umgang mit den Kurden« zu mahnen, ist Ausdruck dieses Ärgers. Solange Deutschland aber die anachronistische Totalverdammung der PKK nicht einmal in Frage stellt, wird man die Kritik in Ankara nicht sehr ernst nehmen.

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