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neues deutschland: Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Fehlschlag in Addis Abeba¶

Berlin (ots) - Gerd Müller brachte die Schieflage ungewollt auf den Punkt: Er appellierte an die Eigenverantwortung des Südens, ohne die Verantwortung des Nordens zu benennen. So richtig es ist - von Griechenland bis Äthiopien - die dortigen Regierungen zu Anstrengungen anzuhalten, ihre Steuersysteme auf Vordermann zu bringen, so unglaubwürdig bleibt es, wenn der Norden sich aus der Verantwortung stiehlt. Seit Jahren drängen die in der G77 organisierten Entwicklungsund Schwellenländer darauf, eine internationale Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, die den globalen illegalen Steuerhinterziehungs- und noch legalen Steuervermeidungspraktiken Einhalt gebietet. Der Norden lehnte dies auch in Addis Abeba kategorisch ab: Bei Steuerfragen muss der Süden draußen bleiben. Und das, obwohl solche Praktiken von 2002 bis 2011 die inzwischen 134 G77-Staaten 992 Milliarden Dollar gekostet haben. Gelder, die sinnvoll investiert einen Quantensprung in Sachen sozialer und ökologischer Entwicklung bewirken könnten. Nicht weniger als einen solchen Quantensprung sollen die nachhaltigen Entwicklungsziele SDG bis 2030 bewirken. Mit den unverbindlichen Absichtserklärungen in Sachen Finanzierungszusagen, zu denen sich die Geberstaaten rund um Deutschland in Addis Abeba herabließen, wird der Sprung ausbleiben. Das Bekenntnis zu einer tragfähigen Entwicklungsfinanzierung blieb in Äthiopien wieder einmal aus.

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