neues deutschland: Resolution im EU-Parlament zu TTIP: Abstimmung für alle!¶
Berlin (ots)
Die Abstimmung über die Bedingungen, die das EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend. In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) ablehnen. Eine Bürgerinitiative, der aus fadenscheinigen formalen Gründen von der EU-Kommission kein offizieller Status zuerkannt wurde, hat europaweit 2,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. All diesen Stimmen zum Trotz haben die gewählten Parlamentarier in der Mehrheit entschieden, der Aushöhlung der Demokratie keinen Riegel vorzuschieben. Zwar nannte auch Bernd Lange, der SPD-Abgeordnete, der sich jetzt auf die Fahnen schreibt, das Ende von ISDS eingeläutet zu haben, dies sei ein »Relikt aus der Vergangenheit«. Seine Interpretation des Ergebnisses hat aber einen Fehler: Das Parlament und besonders die in dieser Frage zerstrittenen Sozialdemokraten haben es versäumt, private Schiedsgerichte abzulehnen. Sie entschieden sich stattdessen in der Mehrheit für eine sehr vage Formulierung eines noch zu schaffenden »neuen Systems«. In der Straßburger Debatte fiel des öfteren der Vorschlag, ein Referendum über TTIP abzuhalten. Der Rückgriff auf dieses Mittel wäre dabei kein Triumph der Demokratie, denn es birgt keine aktive Möglichkeit der Mitwirkung. Aber es gibt den Menschen eine Stimme, die schwerer ignoriert werden kann.
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