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neues deutschland: Junckers Wahlkampf gegen SYRIZA¶

Berlin (ots) - Mit seinem Auftritt am Montag ist der EU-Kommissionschef an die Spitze des Wahlkampf der Gläubiger getreten. Jean-Claude Juncker wirbt für ein Ja beim griechischen Referendum und macht damit den Job derer, die von Anfang an auf ein Ende der SYRIZA-Regierung setzten. Der Luxemburger hat dazu zum Mittel der Lüge gegriffen - und das in die Forderung gekleidet, die Griechen müssten die Wahrheit erfahren. Mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Wachstum - wer das »großzügige Angebot« der Institutionen an Athen so unverschämt verbrämt, obwohl es für jeden nachlesbar ist, muss die Öffentlichkeit entweder für dumm oder desinteressiert halten: Kürzungen im Rentenetat, Belastung der Binnennachfrage durch höhere Massensteuern, Schonung der großen Profite - das und noch mehr findet sich auf der Liste. Es sei kein »dummes Sparpaket«, hat Juncker nun erklärt. Nein, wahrlich: Es ist ein Versuch, bestimmte Interessen mit den Mitteln eines Kreditprogramms in einem Land durchzusetzen, das vor der Pleite steht. Erpressung? Juncker hat sich bisher gern als ehrlicher Makler der Hellenen in Brüssel geriert. Bis vor kurzem konnte man ihn für ein kleines, aber immerhin ein Gegengewicht zu Schäubles Ultras und zur Logik des Internationalen Währungsfonds halten. Seit seinem Auftritt am Montag nicht mehr. Er ist jetzt im Wahlkampf: gegen SYRIZA - und damit letztlich auch gegen die Mehrheit der Griechen.

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