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neues deutschland: Zur fehlenden Debatte im EU-Parlament über TTIP

Berlin (ots) - So viel Empörung ist im EU-Parlament selten. Erst setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine Abstimmung über TTIP aus. Im Anschluss nutzten Konservative wie Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte. Mittendrin: eine tief gespaltene Fraktion von Sozialdemokraten, die sich nicht generell gegen das Freihandelsabkommen aussprechen wollen, aber Investorenschutz ablehnen - zumindest einige. Für diesen Spagat brauchen sie die Konservativen und Liberalen, die wiederum TTIP nach wie vor für eine große Chance halten - inklusive Investorenschutz. In diesem klassisch sozialdemokratischen Dilemma hat Martin Schulz die Notbremse für seine Genossen gezogen. Dem Parlament hat er damit keinen Gefallen getan. Die Frage des französischen Abgeordneten Yannick Jadot ist berechtigt: »Was ist das für ein Parlament, in dem der Präsident eine Abstimmung aussetzt, weil er Angst hat, sie zu verlieren?« Es gibt viele Gründe, Freihandelsabkommen wie TTIP abzulehnen. Sie nutzen einseitig den Interessen der Wirtschaft und verleihen Konzernen ungerechtfertigte Macht über politische Entscheidungen. Das gilt besonders für den Investorenschutz. Dazu muss sich das Parlament öffentlich verhalten können - und nicht hinter verschlossenen Türen. Doch die Verschiebung ist auch ein Signal an die TTIP-Gegner. Ihr Protest ist angekommen und der Tumult in Straßburg zeigt: Das Freihandelsabkommen kann tatsächlich scheitern.

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