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neues deutschland: Linksfraktionsvorsitzende im EU-Parlament Gabi Zimmer fordert gezielte Investitionen für "nachhaltige soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung" der EU

Berlin (ots) - Die Linksfraktion im EU-Parlament GUE/NGL sei in Europa einzigartig in ihrer Spannbreite an Beteiligten. Abstimmungen verlaufen nicht selten uneinheitlich. Beim Thema Austeritätspolitik seien sich jedoch alle 52 Abgeordneten einig, so Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL und Vizepräsidentin im Europäischen Parlament. "Angesichts des ungeheuerlichen Umgangs mit den Existenznöten vieler Menschen in Südeuropa, insbesondere in Griechenland, Spanien oder Portugal, fordern wir ein sofortiges Ende der brutalen Kürzungen der öffentlichen Haushalte", sagt Zimmer im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Bei mehr als 24 Millionen Arbeitslosen in der EU wolle die Fraktion "über gezielte Investitionen eine nachhaltige soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung als solidarisches Projekt der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durchsetzen". Dafür sei es laut der Europaabgeordneten auch erforderlich, nationale und europäische Kämpfe zu verknüpfen: "Wir halten angesichts der Dramen in Griechenland, in der Ukraine, im Mittelmeer den Atem an. Wir wenden uns dann aber wieder unseren Alltagsproblemen zu, weil wir uns zum Teil ohnmächtig fühlen. Dabei müssten wir uns unbedingt verständigen, wie wir in unseren Ländern mobilisieren, um aus dem nationalen Hamsterrad herauszukommen."

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