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neues deutschland: Gewerkschaft der Polizei: Mindestlohn-Kontrolleure werden ausgebremst
Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fühlen sich »kaltgestellt«

Berlin (ots) - Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrolle der Mindestlöhne in Deutschland zuständig sind, fühlen sich »pünktlich zur Einführung« der gesetzlichen Lohnuntergrenze von ihrem Dienstherrn, dem Bundesfinanzministerium, »kaltgestellt«. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) bestätigten mehrere FKS-Beamte, dass Vor-Ort-Kontrollen je nach Region kaum noch durchgeführt würden. Seit einer internen Umstrukturierung im vergangenen Oktober seien viele Fahnder der FKS an den Schreibtisch gebunden.

»Die Männer, die früher auf Streife gefahren sind, um Schwarzarbeit zu kontrollieren und Mindestlöhne zu überwachen, werden dabei ausgebremst. Die Fahrzeuge bleiben in der Garage, die Erfahrung aus Kontroll- und Streifenfahrten geht verloren«, erklärte auch Frank Buckenhofer, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber »nd«. Die Gewerkschaft fordert die Zusammenfassung nebeneinander existierender Strukturen zu einer »Bundesfinanzpolizei« mit einer Personalstärke von 17.000 Beamtinnen und Beamten.

Zudem liegt die GdP überkreuz mit dem Bundesfinanzministerium in der Frage der Beschreibung und Zuständigkeit von Zollbeamten. Während ein Ministeriumsmitarbeiter gegenüber »nd« sagte, die polizeilichen Befugnisse der Behörde seien lediglich »eine wichtige Ergänzung des Verwaltungshandelns«, ihre Beschäftigten dementsprechend Finanzbeamte, sagte GdP-Vorstand Buckenhofer: »Wenn ich Waffenschieber, Drogenschmuggler, Menschenhändler und Lohndrücker jage, dann bin ich kein Verwaltungsbeamter, sondern Finanzpolizist.«

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