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neues deutschland: Zur militärischen Intervention in Jemen

Berlin (ots) - Auch wenn wieder verharmlosend von »Luftschlägen« und »Militäroffensive« die Rede ist - was das regionalmächtig ambitionierte Saudi-Arabien gegenüber seinem Nachbarn Jemen aufzieht, ist ein veritabler Angriffskrieg, im Schlepptau alle arabischen Monarchien und der von Riads Generosität abhängige Präsidentengeneral in Kairo. Der Verweis auf die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Jemen rechtfertigt die militärische Aggression in keiner Weise. Es ist zutreffend, dass der gestürzte Präsident Jemens die arabischen Herrscherhäuser um militärische Hilfe zu Wochenbeginn geradezu angebettelt hat, wie zuvor bereits den UN-Sicherheitsrat und die USA, die ihn vor drei Jahren an die Macht hievten. Eine völkerrechtliche Legitimation der so Aufgeforderten, per bewaffneter Intervention in Jemen einzufallen, erwächst daraus gleichwohl nicht. Überdies hat das Herrscherhaus selbst durch die Partikularinteressen seiner machthungrigen Prinzen wesentlich zum Unfrieden in Jemen beigetragen. Angesichts dessen erscheint die These vom »Stellvertreterkrieg« Riads gegen Teheran nur noch vorgeschoben. Die westlichen Mächte schauen verschämt weg, auch die Bundesregierung. Wäre man zynisch, könnte man sagen: Für das Auswärtige Amt wird es jetzt einfacher. Schließlich muss man sich dort nicht mehr in gestelzten Erklärungen winden, um die Exporte von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien zu rechtfertigen. Jeder sieht, wofür Riad es benötigt.

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