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neues deutschland: Zum Kabinettsbeschluss für eine Reform des Verfassungsschutzes

Berlin (ots) - Mit dem, was die Koalition eine Reform des Verfassungsschutzes nennt, soll unter anderem »Klarheit für den Einsatz von V-Leuten« geschaffen werden. Das klingt nach dem Versagen der Behörden im Fall der Nazi-Mörderbande NSU, nach Enthüllungen über gedungene Spitzel, Vertuschungen von Staats wegen etc. sinnvoll. In Wahrheit handelt es sich aber um einen Versuch, mit untauglichen Mitteln eine noch untauglichere Behörde zu bewahren. Was kommt? Ein bisschen mehr Zentralismus gegen irrlichternde Landesämter, ein paar schlaffe Regeln für fragwürdige Dienste von Demokratiefeinden und mehr Informationsaustausch, bei dem Deutschlands oberste Datenschützerin »erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken« hat. Der Einwand ist geradezu symbolisch. Auch wenn der Name anderes weismachen will: Mit diesem Verfassungsschutz lässt sich die Verfassung nicht schützen. Es geht nicht darum, reale Bedrohungen zu bestreiten. Man darf dagegen aber nicht ein System in Stellung bringen, dessen Unkontrollierbarkeit, dessen fragwürdige Mittel mit Demokratie als Prinzip unvereinbar sind. Thüringen will immerhin die 
V-Leute abschalten. Ein erster Schritt. Der Bundesinnenminister meint, dieser »dient nicht dem Kampf gegen Extremismus«. In einem Polizeistaat mag das die höchste Norm sein. Diese Republik hat aber andere Maßstäbe als die nackte Effizienz von Sicherheitsmaßnahmen. Was die Koalition nun als »Reform« des Verfassungsschutzes verkauft, dient weder dem Rechtsstaat, dem Grundgesetz noch der Demokratie.

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