neues deutschland: Zum Ukraine-Gipfel in Minsk
Berlin (ots)
Die Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe im Donbass ist das Ergebnis mühseliger Verhandlungen. Trotz aller Unwägbarkeiten scheint ein Schritt weg vom Krieg gelungen zu sein. Manches, was ohne Einigung blieb, wurde wenigstens schon einmal besprochen. Darum, dass es dazu kam, haben sich in besonderer Weise und mit einem neuen Schulterschluss Berlin und Paris verdient gemacht. Sicher aus der gemeinsamen Erkenntnis heraus, dass es keine militärische Lösung für den ukrainischen Konflikt geben könne. Es war durchaus mutig, daraus eigene politische Schlüsse zu ziehen. Denn aus transatlantischem Abstand wird wohl immer noch recht gern auf mehr Waffen gesetzt - und sei es, um zur »Bestrafung« des Kreml den »Preis zu erhöhen«. Nicht ohne Risiko war es - auch angesichts übler republikanischer Beschimpfung durch Senator McCain - ,der Logik zu folgen, dass es eine Lösung nur mit, aber nicht gegen Russland geben könne. Nicht als Vermittler waren die Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef nach eigenem Bekunden unterwegs. Ihre Sache sei die Vertretung europäischer Interessen. Das höchste davon wäre Frieden. Freitagmorgen sah Angela Merkel etwas Hoffnung nicht nur für die Ukraine, sondern damit auch für Europa. Doch einen Kontinent der EU in den heutigen und vielleicht noch in künftigen Grenzen dürfte sie kaum meinen. Es kann nur um ein Europa einschließlich nicht nur der Ukraine, sondern auch Russlands gehen.
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