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neues deutschland: Berliner Senat findet Geschäfte von Ex-Sozialstaatssekretär Büge im Flüchtlingsbereich in Ordnung

Berlin (ots) - Die Verwaltung von Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat kein Problem mit Geschäften des ehemaligen Sozialstaatssekretärs Michael Büge. Wie aus zwei schriftlichen Anfragen der Grünen und der Linkspartei im Abgeordnetenhaus hervorgeht, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) vorab berichtet, ergeben sich aus der "Minderheitsbeteiligung" Büges an Viscura-Beteiligungen keine beamtenrechtlichen Konsequenzen, da das Nutzen des dem ehemaligen Beamten "unterliegenden Vermögens" weder "genehmigungs-, noch anzeigepflichtig" sei. Die Oppositionsparteien kritisierten diese Position auch im Lichte der aktuellen Diskussionen zu der CDU-Politikerin Katherina Reiche auf Bundesebene scharf. "Es mutet eigenartig an, dass einem ehemaligen Staatssekretär zwar das Arbeiten in einer Flüchtlingseinrichtung, nicht aber das Beteiligen am Betrieb verboten sein soll", sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt, gegenüber »nd«. Aus seiner Sicht müssen wegen des Beispiels Büge gegebenenfalls die rechtlichen Grundlagen geändert werden.

Nach Recherchen von "neues deutschland" vom Dezember vergangenen Jahres, dass der Christdemokrat Büge nach seinem Ausscheiden aus dem Senat nun auch im Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften in Berlin mitmischen wolle, hatte Czaja das Verhalten Büges prüfen lassen. Büge war er zu seiner Beamtenzeit für die Kontrolle der Flüchtlingsunterbringung zuständig.

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