neues deutschland: LINKE-Politiker De Masi zu LuxLeaks-Ausschuss: Luxemburg ist überall
Berlin (ots)
Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi wirft den Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament vor, einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Luxemburg-Leaks verhindern zu wollen. "Eine effektive Aufklärung über die Steuermafia erfordert laut dem Juristischen Dienst des Parlaments Anpassungen am vorgeschlagenen Mandat des Ausschusses", erklärte Fabio De Masi im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Die Große Koalition würde dies aber verhindern. De Masi verglich dabei die Situation im EU-Parlament mit der eines Treffen "konkurrierender Mafia-Clans": "Alle haben Dreck am Stecken und einen geladenen Revolver unter dem Tisch." Denn falle der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, fielen auch die Sozialdemokraten.
Juncker war wegen der umstrittenen Steuerdeals mit Konzernen, die im Rahmen von Luxemburg-Leaks öffentlich gemacht worden, besonders in Bedrängnis geraten, da er 20 Jahre lang Finanzminister und zuletzt Premierminister Luxemburgs war. De Masi sieht das Problem jedoch nicht allein in den Steuerpraktiken des Großherzogtums. "Luxemburg ist überall", sagte der EU-Parlamentarier. Ihm zufolge habe die halbe EU-Prominenz "Dreck am Stecken". Als Beispiele hierfür nannte De Masi den aktuellen Chef der Eurogruppe und niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem oder den langjährigen belgischen Premier und aktuellen Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. De Masi fordert deshalb unter anderem auch Mindeststeuern für Konzerne innerhalb der EU.
Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlament entscheiden voraussichtlich am Donnerstag über die Einrichtung eines Ausschusses zu den Luxemburg-Leaks.
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