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neues deutschland: EU-Abgeordnete Lochbihler: Kein Gewehr darf nach Mexiko geliefert werden

Berlin (ots) - Anlässlich einer Anhörung im Europäischen Parlament an diesem Donnerstag zu den im September 2014 verschwundenen 43 mexikanischen Studenten weist Barbara Lochbihler auf eine "katastrophale Menschenrechtslage" in Mexiko hin. Die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses und menschenrechts- sowie außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im EU-Parlament ist der Auffassung, dass die EU längst alle Geschäfte mit Mexiko hätte beenden müssen. "Denn die Grundlage der Zusammenarbeit ist die Einhaltung der Menschenrechte. Davon kann in Mexiko schon lange keine Rede mehr sein", so Lochbihler in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Immer wieder seien Militärs, hohe Politiker und Polizisten in schwere Verbrechen involviert. Die Regierung des Präsidenten Enrique Peña Nieto müsse sich mindestens vorwerfen lassen, das kriminelle Treiben billigend in Kauf zu nehmen.

Bei an dem Massaker an den Studenten beteiligten Polizisten seien deutsche Sturmgewehre gefunden worden, betonte Lochbihler. "So kann es nicht weitergehen. Keine Pistole, kein Gewehr darf nach Mexiko geliefert werden." Die EU müsse vor allem eine Erneuerung des Globalabkommens, die in diesem Jahr verhandelt wird, auf Eis legen, solange keine entschiedenen Schritte zur Verbesserung der Lage unternommen werden.

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