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neues deutschland: Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ségol krisitiert Pläne der EU-Kommission

Berlin (ots) - Als begrüßenswerte, aber längst nicht ausreichende Initiative bezeichnet die Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC), Bernadette Ségol, den Investitionsplan der EU-Kommission. Auch die in dieser Woche vorgelegten weiteren Elemente seien nicht ausreichend, um die Arbeitslosigkeit in Europa abzubauen und für Wachstum zu sorgen. "Ich habe meine Zweifel an seiner Wirkung", schreibt Ségol in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Darüber hinaus vermisst sie eine klare Abkehr von der Austeritätspolitik. "Mich besorgt die Kluft zwischen dem, was die EU sagt, und dem, was sie tut. Ich beginne daran zu zweifeln, ob der von der Kommission ausgerufene »Neustart« ein solcher ist. Ich verzweifle wenn ich sehe, wie sie nach fiskalischer Konsolidierung ruft - als wären wir so dumm, zu glauben, dass Kürzungen zu Wachstum führen würden!"

Sie sehe nicht, dass die Pläne der EU-Kommission für 2015 dazu führen werden, "Europa zu einer gerechten Gesellschaft im Sinne von Verteilung von Reichtum und Einkommen oder Zugang zu Leistungen und Chancen zu machen". Die Menschen würden dies nicht hinnehmen. "Sie lassen sich nicht mit schönen Worten zum Narren halten, sie erwarten Ergebnisse bei der Bewältigung der Probleme, vor denen Europa steht", so Ségol mit Blick auf die jüngsten Generalstreiks in mehreren Ländern Ende 2014 sowie die bevorstehenden Parlamentswahlen in Griechenland, Spanien und Großbritannien.

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