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neues deutschland: Selbst verursachte Hilflosigkeit der Politik: Wind gesät¶

Berlin (ots) - Die Mitte scheint so etwas zu sein wie der schwer erziehbare Teil der Gesellschaft. Besorgten, aber nachsichtigen Eltern ähnlich, ringen konservative Politiker verschiedenster Parteien die Hände, wenn sie auf den wachsenden Strom jener Bürger blicken, um deren Gunst sie im Wahlkampf so gern buhlen. Und um Fassung, wenn sie sich zur wachsenden Zahl abgebrannter Asylheime äußern. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, hofft der Politelternersatz. Aufwiegler müsse man demaskieren. Aufklären. Seid doch vernünftig, liebe Kinder! Doch was die Straße tut, macht Politik ihr vor. Diese braucht die Warnung vor Gefahren unentwegt. Eine wachsende Verantwortung Deutschlands wird zu gutem Teil mit ihnen begründet. Gern wird dann auch der westliche, und in religiöser Überhöhung der jüdisch-christliche Werteraum beschrieben, den es zu erhalten gelte. In Abgrenzung wozu? Der Bürger versteht die Botschaft schon, und das soll er ja auch. Der Islamismus ist neben der dem Kehricht der Geschichte entklaubten Gefahr aus dem Osten immer noch die beste Begründung für eine harte Hand des Staates, für einsame Entscheidungen ohne Rücksicht auf Oppositionsbedenken. Dass der Bundesinnenminister in die Nachrichten über brennende Flüchtlingsunterkünfte seine Pläne zu Dschihadistenkontrollen träufelt, kann nur als Brandbeschleunigung betrachtet werden. In einem zunehmenden Wind. Als zuletzt Asylbewerber vor 25 Jahren in großer Zahl in den Westen kamen, brannten erst Heime, dann kippte die Politik das geltende Asylrecht.

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