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neues deutschland: Terroranschlag in Jerusalem: Eine Frage der Verantwortung

Berlin (ots) - Das Attentat in der Jerusalemer Synagoge steht beispielhaft für das gegenwärtige, von Gewaltakten und Hassrhetorik geprägte israelisch-palästinensische Verhältnis. Ebenso - und das ist vielleicht noch verstörender für alle im Nahen Osten um Konfliktlösung bemühten Akteure - muss dies in Bezug auf die Reaktionen der politischen Führungen konstatiert werden. Wenn die Hamas in dem Anschlag auf betende Zivilisten eine »heroische Tat« sieht, lässt sie erkennen, dass ihre Politikfähigkeit nach wie vor weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt - zum Schaden vor allem für die Palästinenser. Sie bedient damit, ob gewollt oder nicht, den Scharfmacherflügel der israelischen Regierung, die eigentlich abgewirtschaftet hat, nun aber im nationalistischen Aufwind die Chance neuen Zuspruchs wittert. Deshalb verlangt Polizeiminister Aharonovich einen erleichterten Waffenzugang für Zivilisten, und Premier Netanjahu denunziert Palästinenserpräsident Abbas als für die Tat »mitverantwortlich«. Der israelische Geheimdienstchef widerspricht, wie gestern geschehen, seinem Ministerpräsidenten in diesem Punkt ausdrücklich. Damit beantwortet er auch die Frage dieser »Mitverantwortlichkeit«, wenn es sie denn gibt, auf durchaus andere Weise als dieser. Mitverantwortlich, wenngleich nicht im unmittelbaren Sinne, sind viele; nicht zuletzt die Wortführer des Nahostquartetts aus EU, Russland, UNO und USA wegen ihrer anhaltenden Tatenlosigkeit.

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