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neues deutschland: Linke-Bundestagsabgeordnete drängen auf Einsatz von Militär unter UN-Mandat gegen IS

Berlin (ots) - 14 Politiker der Linkspartei fordern für den Verteidigungskampf der Kurden in der nordsyrischen Enklave Kobane "militärische Unterstützung und Kooperation". Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" unter Verweis auf eine ihr vorliegende Erklärung der Parlamentarier. Die Unterzeichner, unter ihnen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Fraktions-Vizevorsitzender Dietmar Bartsch, sprechen demnach davon, dass sich der UN-Sicherheitsrat "nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten" müsse, "um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden". Es sei seine Verantwortung und seine Pflicht, "zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken". Weitere Unterstützer der Erklärung sind u.a. der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, der Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundetages Stefan Liebich und der Fraktionsvizevorsitzende Jan Korte.

In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke das Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, auch aller deutscher Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.

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