neues deutschland: Cecilia Malmström rudert bei TTIP zurück
Berlin (ots)
Es klang zu schön, um wahr zu sein. Die neue EU-Kommission scheint in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA eine Kehrtwende in dem entscheidenden Punkt Investorenschutz zu vollziehen. Der Verzicht auf die Einführung privater, dem Rechtsstaat entzogener Schiedsverfahren wäre der designierten Handelskommissarin durchaus zuzutrauen. Schließlich muss sich die langjährige Europapolitikerin heute den kritischen Fragen vieler EU-Abgeordneter stellen. Doch noch viel mehr würde ein solcher Kurswechsel dafür sprechen, dass die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker tatsächlich europäischer agieren möchte als ihre Vorgänger. Leider machte Malmström nur einen Tag nach Bekanntwerden der freudigen Kunde einen Rückzieher. Ihr sei ein Fehler unterlaufen, weiß tagesschau.de zu berichten. Als ob sie sich bei dieser Frage hätte vertippen können. Nein, sicher war Malmströms überzeugt formulierter Satz kein Versehen. Vielmehr scheint sich die Schwedin etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt und am Wochenende dafür ein paar Anrufe bekommen zu haben. Den meisten Regierungen der EU-Staaten müsste inzwischen aufgegangen sein, dass sie an den Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nicht festhalten können. Bevor mensch dazu steht, müssen jedoch noch ein paar Fakten geschaffen werden. Solange gilt das Thema als Trumpf in den Verhandlungen mit den USA. Und diese finden wohl weiter hinter verschlossenen Türen statt. Dass Malmström und Juncker daran etwas ändern wollen, ist nicht bekannt.
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