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neues deutschland: Bigotte Geste

Berlin (ots) - Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat? Auf Nachfragen der Linkspartei hat die Bundesregierung keine Antwort geben können. Logisch, weil es sich um einen ideologischen, keinen juristischen Begriff handelt. Daher ist immer auch nur von einem einzigen Unrechtsstaat die Rede: DDR. »Unrechtsstaat« ist der hierzulande sanktionierte Begriff zur Delegitimierung des gleichnamigen Sozialismusversuchs. Deshalb wirkt es statt lächerlich auch eher bigott, wenn drei Thüringer Parteien ihr kleines politisches Geschichtsseminar mit einer Definition abschließen, weil sie meinen, nur so das Bundesland Thüringen vernünftig regieren zu können. Für Bodo Ramelow und die LINKE handelt es sich um eine Unterwerfungsgeste, die ihnen mancher nicht zugetraut hatte - auch wenn man schon 2009 einmal so weit gekommen war. Ob man wegen der Verweigerung einer symbolischen Geste wie dieser das große Ziel hätte fahren lassen sollen, den ersten Ministerpräsidenten der LINKEN zu stellen, hängt sicher von der Bedeutung ab, die man dieser rot-rot-grünen Regierung beimisst. SPD und Grüne hatten Rot-Rot-Grün dem »historischen« Bekenntnis der LINKEN offenbar nachgeordnet. Das Problem ist, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, obwohl es Unrecht gab und nicht zuletzt staatliches - und sich Regierungsfähigkeit den Menschen auch im Umgang mit der Wahrheit zeigt. Vor allem aber bedient die Thüringer LINKE alle Vorurteile, was ihre Bereitschaft angeht, Prinzipien für Macht zu opfern. Ein schlechtes Omen.

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