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neues deutschland: Streit um die Ausländer-Maut: Aggressive Separatisten

Berlin (ots) - Endlich ist es offen ausgesprochen: Es handelt sich um eine Aggression. Kein Drumherumreden mehr, kein Drucksen und Verharmlosen. »Aggression«, sagt der CDU-Politiker Michael Meister, »bringt uns überhaupt nicht weiter.« Alle Beteiligten, rät er, sollten verbal abrüsten. Nun ist aber das Abrüsten, und sei es nur das verbale, eine schwierige Sache - erst recht, wenn man es mit eingefleischten Separatisten zu tun hat, die nichts anderes vorhaben, als ungefähr seit der Bronzezeit ihr eigenes Leberknödelsüppchen zu kochen. Mit der CSU also. Ihr aktuelles Kampffeld heißt Ausländer-Maut, und weil Separatistenführer Horst Seehofer sich diesen Quatsch letztes Jahr im Wahlkampf ausdachte, muss er jetzt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden. Wenn dann jemand wie Unionsfreund Schäuble am Sinn zweifelt, klettert Seehofer gleich auf die rhetorische Barrikade und ruft »Sabotage«. So etwas meint der CDU-Mann Meister mit Aggression. Wahrscheinlich muss die neue NATO-Eingreiftruppe im Freistaat einmarschieren oder wenigstens eine Staffel yogische Flieger, um aus Bayerns Ministerpräsident die Stimme der Vernunft sprechen zu lassen: »Tut mir leid! War halt nur so 'ne Idee.« Ja, man möchte in diesem speziellen Fall sogar einem Politiker zustimmen, dem man ansonsten nicht so gern folgt: Die Geschichte lehre, dass »Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern«. Wo Joachim Gauck recht hat, hat er recht.

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