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neues deutschland: Deutsche Migrationspolitik: Sackgasse Rassismus

Berlin (ots) - Die Bundesregierung (wie die davor auch) ist gefangen. Gefangen in einem Labyrinth aus Vorurteilen, Rassismus und dem Wunsch, die eigenen rechten Wähler zu bedienen. Statt einen Ausgang zu finden, der zur Lösung der Probleme führt, die die ungleiche Verteilung von Geld, Nahrung und Sicherheit in der Welt verursachen, landet sie immer wieder in einer Sackgasse. Das scheinbar orientierungslose Herumtapsen in der sogenannten deutschen Migrationspolitik ist deshalb so ärgerlich - man kann auch schon von einer absoluten Beleidigung jeglichen Intellekts sprechen -, weil diese so augenfällig gescheitert ist. Neuestes Beispiel: das geplante Gesetz gegen die sogenannte Armutszuwanderung. Bedient werden damit nur die eigenen rassistischen Bedürfnisse. Von den Problemen der Menschen aber wird kein einziges gelöst, im Gegenteil, diese werden noch verschärft: Der Mob hat bekommen, was er wollte, den Betroffenen wird die Hilfe vorenthalten, die sie bräuchten. Ergebnis: Die Probleme bleiben, sie sollen bloß woanders hin. Doch das wird nicht geschehen. Ob die in den europäischen Ländern diskriminierten Sinti und Roma, für deren Abwehr das »Armutszuwanderungsgesetz« geschaffen wird, oder die vielen Tausend Flüchtlinge aus den Kriegsregionen der Welt - sie suchen einen Platz, an dem sie Schutz und eine Lebensgrundlage finden. Darauf haben sie auch ein Recht. Das könnte Deutschland ohne Probleme bieten. Sobald man endlich aus dem Labyrinth gefunden hat.

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