neues deutschland: Geplante Waffenlieferungen nach Irak: Zynische Außenpolitik¶
Berlin (ots)
Aller Voraussicht nach wird die Bundesregierung bald Waffen in den Norden Iraks liefern, um dort kurdische Kämpfer gegen die islamistischen IS-Milizen zu unterstützen. Vorher könnte sich die Koalition noch einer Debatte im Bundestag stellen. Dies wird nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern auch von Abgeordneten der SPD gefordert. Rechtlich dürfte es zwar möglich sein, die Waffenlieferungen auch ohne ein Bundestagsmandat durchzuführen. Aus Sicht der Bundesregierung würde aber für eine Abstimmung im Parlament sprechen, dass dadurch die Legitimation ihrer Entscheidung gestärkt würde. Großen Widerstand müssen Union und SPD in ihren Fraktionen wohl ohnehin nicht fürchten. Dagegen herrscht in der Opposition Skepsis gegenüber den geplanten Waffenlieferungen - mit gutem Grund. Denn der IS kann nicht allein mit militärischer Gewalt gestoppt werden. Man muss sich auch mit den Ursachen beschäftigen, warum die Milizen so stark geworden sind. Heute machen sie ihr Geld vor allem mit dem Verkauf von Erdöl und Schutzgelderpressung. Zudem hat der IS aus Golfstaaten wie Saudi-Arabien Unterstützung erhalten. Angesichts des brutalen Vorgehens des IS wirkt die Aussage des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer, der vor einigen Wochen Saudi-Arabien als »Stabilitätsanker in der Region« bezeichnet hatte, geradezu zynisch. Eine Bundestagsdebatte zu den Waffenlieferungen könnte den Blick auf die Widersprüche in der deutschen Außenpolitik lenken.
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