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neues deutschland: Zur BND-Spionageaffäre

Berlin (ots) - Das war wirklich nicht zu erwarten: Gerhard Schindler ist ein Kamikaze-Typ. Donnerwetter! Da lässt der BND-Chef die deutsche Regierungschefin - nachdem die Dreistigkeit der Abhör-NSA nicht einmal mehr vor dem Kanzlerhandy halt gemacht hatte - ausgerechnet beim EU-Gipfel in Brüssel empört vor die Presse treten und sagen: »Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.« Dabei hat Schindlers BND genau dasselbe getan, nämlich Hillary Clinton abgehört, John Kerry abgehört und den NATO-Partner Türkei jahrelang - wie Russland oder China - als Ausspähziel behandelt. Was kommt noch? Nun ist es durchaus möglich, dass Schindler gar nichts von dem politisch problematischen »Beifang« wusste, der bei den weltweiten Lauschoperationen des BND anfiel. Immerhin ahnte ja auch der einstige Verfassungsschutzchef nicht, dass seine Leute jede Menge Akten zur NSU schredderten. Derartiges Nichtwissen würde den Skandal um eine weitere Nuance anreichern. So wie die dreiste Lüge, dass der als US-Spion ertappte BND-Mann, der seinen Zweitauftraggebern das Transkript des Clinton-Gesprächs gegeben hat, ein kleines Licht war. Seitdem es die Organisation Gehlen gab, aus der der BND entstand, ist dieser Verein eine wahrhaft kriminelle Vereinigung. Sie fügt der Bundesrepublik Deutschland Schaden zu. Und das unter parlamentarischer »Aufsicht«. Wie lange will sich das Parlament noch als Feigenblatt missbrauchen lassen?

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