neues deutschland: Gewerkschaft fordert bundeseinheitlichen Presseausweis
Berlin (ots)
Der Presseausweis, ein wichtiges Arbeitsinstrument für Journalistinnen und Journalisten, muss wieder ein quasi amtliches Dokument werden, wie er es bis 2009 war. Das fordert Conny Haß, Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in der Gewerkschaft Verdi, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Es fehle "seit geraumer Zeit ein Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK)", so Haß, den Presseausweis durch eine Autorisierung der IMK auf der Rückseite wieder aufzuwerten. Ein entsprechendes Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag begrüßte die Gewerkschafterin. Grund für die Erneuerung der Forderung waren Vorwürfe von Journalisten nach den Aktionen rund um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Pressevertreter hatten beklagt, dass sie von der Polizei nicht durch Absperrungen gelassen und so an ihrer Arbeit gehindert worden seien. Derlei Polizeiverhalten nannte Haß ein "gleichbleibendes Ärgernis" und verwies auf Castor-Transporte oder Veranstaltungen wie die Blockupy-Demonstration im vergangenen Sommer, bei der Journalisten von der Polizei verletzt und Ausrüstungsteile beschädigt worden waren. Es offenbare sich "Unsicherheit im Umgang mit der Presse, und es ist auch unser Eindruck, dass die Polizei sich nicht bei fehlerhaftem oder fragwürdigem Verhalten beobachten lassen möchte", sagte Haß.
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