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neues deutschland: Spionageaffäre: Aufgewacht?¶

Berlin (ots)

Freundschaft zwischen Staaten - bis hin zur unverbrüchlichen - ist etwas für Sonntagsreden. Klingt nett, kostet nichts. Völker können Fähnchen schwingen. An den Wochentagen geht es um die Durchsetzung von Interessen - politisch, wirtschaftlich, militärisch, geistig. Diese Interessen sind bisweilen gerade zwischen den USA und Deutschland identisch. Dafür sorgen neben historischen Gründen auch gegenseitige Abhängigkeiten in und gegen den Rest der globalisierten Welt. Doch ist es schon erstaunlich, wie sehr die Bundesregierung und allen voran die Kanzlerin selbst solchen Sonntagsreden auf den Leim gegangen ist. Die gestrige Reaktion mit der Quasi-Ausweisung des US-Chefspions zeugt von einem herben Erwachen aus transatlantischen Träumen. Es wurde verursacht durch die dreisten Spionageoperationen der USA im doch so treu verbündeten Deutschland, von denen wir gerade einen Bruchteil erleben. Da der Rausschmiss ganz sicher nicht ohne vorherige direkte oder indirekte Absprache mit Obama getroffen wurde, kann man wohl davon ausgehen, dass auch in Washington ein Wecker geklingelt hat. Die aktuellen Spionageskandale im Schlepptau der NSA-Spitzeleien haben höchste Kreise in Washington kalt erwischt. Die sehen etwas klarer, was das rücksichtslose Eigenleben der mächtigen US-Dienste betrifft. Und sie ahnen Gefahren, die sich bis ins Weiße Haus schleichen können. Wer jetzt eine grundlegende geistig-politische Wende dies- und jenseits des Atlantik erwartet, ist sicher ein Fantast. Doch darauf zu dringen, ist notwendig.

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