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neues deutschland: Linke wollen Juncker nicht als EU-Kommissionspräsidenten unterstützen

Berlin (ots) - Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker »steht für Austerität und Hinterzimmerdeals«, sagte Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). Er bezeichnete zugleich das Wahlverfahren als vordemokratisch.

Auch für Dietmar Bartsch, Fraktionsvize im Bundestag, ist »die Nominierung Junckers als Präsident unbenommen«, da die EVP schließlich stärkste Partei geworden sei. Er könne sich aber nicht vorstellen, so Bartsch, »dass Mitglieder der zu bildenden linken Fraktion Herrn Juncker wählen, weil er für eine andere Europapolitik steht als die linken Parteien«.

Dies bestätigt gegenüber »nd« auch die gewählte Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl, Gabriele Zimmer. »Die Linksfraktion GUE/NGL wird niemanden wählen, der die bisherige neoliberale Politik von Kommission und Rat weiterführen will.« Zimmer weist darauf hin, dass die Fraktionen in der ersten Juli-Sitzung des Parlaments über den Kandidaten abstimmen, den bis dahin der EU-Rat vorschlägt. Für Zimmer ist es dann dennoch »ganz einfach«: »Kandidat der Europäischen Linken ist Alexis Tsipras, dem unsere ganze Unterstützung gehört.«

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