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neues deutschland: zu Geheimdienstaktivitäten im Internet

Berlin (ots) - Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden sorgt nicht mehr jede Nachricht über die uferlose Überwachung im Internet für anhaltende Schlagzeilen. Was, das war bisher nicht bekannt, dass die NSA millionenfach Fotos abgreift? Macht Facebook das nicht auch? Und ist es wirklich überraschend, dass der BND mit Millionen aufrüstet, weil mit dem abgegriffenen Schlapphut im digitalen Zeitalter nicht mehr viel auszurichten ist? Nein, es gibt keinen Grund für falsche Abgeklärtheit. Die Selbstverständlichkeit, mit der der BND aufzurüsten gedenkt, die Unbekümmertheit, mit der die Koalition das geschehen lässt, die Schwäche der Opposition im Parlament, die allein dagegen nichts ausrichten kann, zeigen, wie nötig es weiterhin ist, sich zu empören. Nur: Das wird nicht reichen. Auf der einen Seite gerät das Recht der Bürger auf ihre Daten sowohl politisch unter Druck durch Geheimdienste und neugierige Behörden als auch ökonomisch durch eine zu wenig regulierte Datenindustrie. Auf der anderen Seite ist - gerade im Jahr der Snowden-Enthüllungen - das Bewusstsein für den Wert informationeller Selbstbestimmung gewachsen. Deshalb ist der Ruf nach einer »neuen Bürgerrechtsbewegung« so richtig wie zu hoffen wäre, diese könnte (dauerhafter als die Piraten) politisches Gewicht auf die Waagschale bringen. Ein Gewicht, dass der realen Bedrohung der Freiheit angemessen ist. Auch wenn die Überwachung nicht mehr jeden Tag große Schlagzeilen macht.

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