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neues deutschland: Ehemaliger EU-Parlamentspräsident Hänsch warnt vor Zurückentwicklung der EU

Berlin (ots) - Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor, die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln. "Die EU muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloße Freihandelszone machen wollen - ohne jede politische Verantwortung für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der sozialen Sicherheit", schreibt Hänsch in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Werde dies nicht verhindert, marschiere die EU über den Neoliberalismus geraden Wegs in den Neonationalismus. "Faschistisches und nationalistisches Denken und Handeln, Rassismus und Intoleranz müssen auf den entschlossenen Widerstand aller Demokraten stoßen - überall in Europa. Wer in der Zeit der Krise die Völker auseinandertreiben statt zusammenhalten will, gehört nicht ins Europäische Parlament", so der Sozialdemokrat, der von 1979 bis 2009 Europaabgeordneter war. Mit der jetzigen Europawahl sei nicht nur die Besetzung der Spitzenposition EU-Kommissionspräsident verbunden, sondern auch Richtungsentscheidungen über die Zukunft der EU.

Laut Hänsch habe sich der Einfluss und die Bedeutung des Europäischen Parlaments in den zurückliegenden 45 Jahren enorm verändert: "Als ich 1979 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt wurde, hatte es eine Menge zu sagen, aber fast nichts zu entscheiden. Als ich es vor fünf Jahren wieder verließ, war es zum Gesetzgeber der Union geworden und konnte den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Innerhalb einer Politikergeneration ist aus dem Beratungsparlament ein Entscheidungsparlament geworden. Für diesen Weg haben die nationalen Parlamente mehr als 100 Jahre gebraucht."

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