neues deutschland: Restriktionen für Migranten: Bestraft werden die Falschen
Berlin (ots)
Ungerechtfertigtes »tiefes Misstrauen gegenüber zugewanderten EU-Bürgern« bescheinigte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der Bundesregierung am Mittwoch. Der Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration bietet tatsächlich kaum einen Beleg für die These, dass massenhafter Missbrauch von Sozialleistungen durch eingewanderte Bulgaren und Rumänen hierzulande an der Tagesordnung ist. Dass sich diese Situation bis zum Abschlussbericht im Sommer gravierend ändert, ist kaum anzunehmen, auch wenn die Zuwanderung aus vielen EU-Ländern anhält. Diese Realität hindert die Große Koalition jedoch nicht daran, massenhaft Maßnahmen gegen vermeintlichen Sozialmissbrauch zu beschließen. Auch wenn die Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und Integration in sozialen Brennpunktvierteln ein löblicher Ansatz sind - im Gedächtnis bleiben doch eher die geplanten Restriktionen, die vielfach die Falschen treffen: Migranten sind in den meisten Fällen nicht die Nutznießer von Schwarzarbeit, Lohndumping und Ausbeutung, sondern deren Opfer. »Wer betrügt, der fliegt«, hetzte die CSU gegen vermeintliche Sozialbetrüger. Die Haltung, die in Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren stieß, scheint nun auch bei der Regierung auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Diesen fatalen Eindruck machen auch Hilfsgelder und -programme für soziale Brennpunkte nicht wett.
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