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neues deutschland: Gründe,der Rühe-Kommission fernzubleiben: Lob der Verweigerung¶

Berlin (ots) - Schon die Art und Weise, in der Union und SPD die Einsetzung der Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehaltes bei Auslandseinsätzen vorantrieb, musste misstrauisch machen. So erfuhr die Opposition aus der Zeitung, dass man Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe zum Vorsitzenden machen wollte. Auch die Aufgabenstellung des Gremiums lässt vermuten, dass es den Regierungsfraktionen nur um eines geht: die Rechte des Bundestages bei der Entsendung von bewaffneten Soldaten zurückzudrängen. Das Argument, das schwerfällige Parlament könne nicht schnell genug reagieren, zieht nicht. Denn wenn Menschen aus besonderen Gefahrenlagen gerettet werden müssen oder Gefahr in Verzug ist, kann der Bundestag dem Einsatz im Nachhinein zustimmen. Auch das angeblich so komplizierte Prozedere lässt sich schon heute auf ein Minimum reduzieren. Wenn der Einsatz von geringer Intensität ist oder eine Mission ohne inhaltliche Änderungen verlängert werden soll, kommt das vereinfachte Verfahren zum Tragen. Zumal der Bundestag bislang noch keinem Einsatz die Zustimmung verweigert hat. Und so nähren Union und SPD den Verdacht, dass man zukünftig lieber ohne die öffentlichkeitswirksamen parlamentarischen Verfahren in den Krieg ziehen will. Daher ist es richtig, dass sich LINKE und Grüne darauf verständigt haben, dem abgekarteten Spiel in der Rühe-Kommission fernzubleiben. Was sollen sie dort auch? Denn Schwarz-Rot will jede Grundsatzdiskussion vermeiden.

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