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neues deutschland: Linkspartei will Volksentscheide auf Bundesebene durchsetzen

Berlin (ots) - Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz verankern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) berichtet. In dem Entwurf heißt es, dass Wahlen allein keine Chance bieten würden, "nachhaltig und stetig die Politik mitzubestimmen". Weite Teile der Bevölkerung könnten Arbeit und Funktionsweise der Organe der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene weder nachvollziehen noch wirksam beeinflussen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte dem "neuen deutschland": "Der Souverän ist die Bevölkerung. Dies sollte sich auch dadurch widerspiegeln, dass sie neben der Möglichkeit zu wählen auch direkt Entscheidungen treffen kann."

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