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neues deutschland: Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Ziemlich eindeutig¶

Berlin (ots) - Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts »eindeutig«. Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden. Bereits im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt unter Vorbehalten: Deutschland durfte vorerst nicht mehr als 190 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf buttern und der Bundestag sollte ausreichend informiert werden. Nun weichten die Richter zwar die obere Haftungsgrenze auf - Deutschland kann mehr Geld geben, sofern die Autonomie des Bundeshaushaltes nicht gefährdet wird. Doch gleichzeitig stärkte das Bundesverfassungsgericht auch die Rechte des Bundestages gegenüber der Regierung. So entschieden die Richter, dass der Bundestag als einziges direkt von den Wählern legitimiertes Subjekt der Ort bleibt, an dem über Einnahmen und Ausgaben des Staates entschieden wird. Dies gelte auch im Hinblick auf internationale Verbindlichkeiten. Krisenpolitik darf nicht im Hau-Ruck-Verfahren betrieben werden, sondern muss demokratischen Mindeststandards genügen. Mitsprache geht vor Tempo. Leider ist auch ziemlich eindeutig, dass diese neuen Rechte bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen der Opposition nur bedingt weiterhelfen werden. Doch das Verhältnis von Koalition und Opposition kann in Zukunft auch wieder anders aussehen.

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