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neues deutschland: Steuerhinterzieher und die Tarifrunde: Eigennutz und leere Kassen

Berlin (ots) - Als in München das Urteil gegen den Millionenhinterzieher Hoeneß fiel, hatte in Potsdam gerade die Tarifrunde für Millionen öffentlich Beschäftigte begonnen. Was das miteinander zu tun hat? Das Gebaren des Wurstfabrikanten steht für das altbekannte neoliberale Raster: Privat vor Staat, Eigennutz vor Gemeinwohl. Hoeneß wollte schnell viel Geld machen und »vergaß«, einen Anteil ans Gemeinwesen zu entrichten. Nicht nur, aber auch deshalb können die anderen weder schnell noch auf viel Gehaltsplus hoffen. Bund und Kommunen fehlt - von Austeritätspolitik und ja: auch von Steuerhinterziehern wie Hoeneß ausgezehrt - das Geld, einen öffentlichen Dienst aufrechtzuerhalten, der den Bedürfnissen der Mehrheit entspricht, für die das keine »Staatsfolklore« ist, sondern Lebensgrundlage. Man muss daran erinnern: Es geht hier nicht bloß um die Löhne von Feuerwehrleuten und das Schicksal von Bauamt-Azubis. Es geht um die res publica, um die öffentliche Sache selbst, die weder der Barmherzigkeit eines Großspenders wie Hoeneß noch der Naivität derer überlassen werden darf, die nun meinen, das Urteil werde für höhere Steuermoral bei den Wohlhabenden sorgen. Und: Die »öffentliche Armut« ist nicht nur vom asozialen Spiel Einzelner mit ihrem überschüssigen Reichtum verursacht, sondern wurde auch politisch erzeugt: durch falsche Gesetze, fehlende Steuereintreiber, lobbyistisch auf private Konten gelenkte Geldströme. Dies zu ändern, kann ein Hoeneß-Urteil nicht ersetzen.

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