neues deutschland: Mehr-Demokratie-Sprecher Efler fordert Drei-Prozent-Hürde für Bundestag
Berlin (ots)
Kleinen Parteien soll der Einzug in den Bundestag erleichtert werden, fordert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", in der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die aktuell geltende Fünf-Prozent-Klausel bedeute, dass es neue politische Kräfte und Bewegungen sehr schwer hätten, sich zu etablieren: Ohne den Einzug in ein Parlament gäbe es wenig mediale Aufmerksamkeit, und ohne diese schlechtere Chancen auf den Einzug ins Parlament bei der nächsten Wahl. Vor allem jedoch verstoße die Fünf-Prozent-Hürde gegen die Gleichheit der Stimmen: "Jeder sechste Wähler findet seine Stimme in der Zusammensetzung des Bundestages nicht wieder", sagte Eifler im "nd": Auf dem Wahlzettel abgegebene Kreuzchen für kleine Parteien, die den Einzug in den Bundestag nicht schaffen, würden verfallen. Bei der letzten Wahl im September 2013 betraf das 15,7 Prozent der Stimmen und damit rund sieben Millionen Wähler. Efler fordert daher, die Sperrklausel auf drei Prozent abzusenken. Ganz abschaffen, wie dies das Bundesverfassungsgericht gerade mit einem Urteil vom Mittwoch für das Europäische Parlament erwirkt hat, will der Bürgerrechtler die Hürde für den Einzug in den Bundestag aber nicht: Ein Wegfall der Sperrklausel im Bundestag würde auch ganz kleinen Splitterparteien den Einzug ermöglichen, während für den Einzug ins Europaparlament rund ein Prozent der Wählerstimmen benötigt würden. Der Grund: Der Bundestag besteht aus derzeit 631 Abgeordneten, während es nur 96 deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament gibt.
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