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neues deutschland: LINKE: Keine Vorratsdatenspeicherung als Osterüberraschung

Berlin (ots) - "Noch vor Ostern" werde die Bundesregierung das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung des 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Dabei werde man die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen.

"De Maizière legt den Bürgern ein faules Ei ins Nest", kommentierte der Innenexperte der Bundestags-Linksfraktion, Jan Korte, das eilige Vorhaben. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) merkte der Fraktionsvize an: "Die Lehre, die die Regierung aus der NSA-Affäre zieht, lautet offensichtlich nicht weniger Überwachung, sondern mehr." Die Wiedereinführung der völlig unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, sei "ein unverhohlener Angriff auf die Grundrechte."

Lob für de Maizières Ankündigung kommt dagegen von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte gegenüber "nd", er habe "jetzt den Eindruck gewonnen, dass man dieses Thema nicht verschleppen will, sondern sagt: Ja, wir nehmen dieses Instrument an, wir gießen es in Gesetzesform und gestalten die europäischen Grundlagen mit". Dennoch müsse man die Ängste der Bürger gerade angesichts der NSA-Affäre ernst nehmen, doch: "Wir brauchen Sachlichkeit statt Emotionen."

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