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neues deutschland: Chefin der Brandenburger Linksfraktion Mächtig fordert von der Opposition mehr Sachlichkeit

Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten: Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirtschaftsminister Christoffers, "obwohl mich Personalfragen eines Ministeriums und auch die Verwaltungsverfahrensabläufe für Fördermittelbescheide nichts angehen", wie sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagt. "Ich erwarte von einer Opposition, dass sie kritisch und konstruktiv ihre Konzepte zur Lösung von Problemen unseres Landes vorlegt und sachlich um die Umsetzung streitet." Statt sich um Themen wie die Ausdünnung der ärztlichen Versorgung und Bildung zu kümmern, habe besonders die CDU ein anderes Ziel: "Mindestens einmal in der Woche in der Zeitung zu stehen mit ihrem Kampf gegen die LINKE."

Zu dem gegen sie erhobenen Vorwand der Fahrerflucht erklärt Mächtig: "2013 touchierte ich beim Einparken ein Auto. Ich habe eine Nachricht hinterlassen und zwischenzeitlich auch, wie in solchen Fällen üblich, einen Fragebogen der Polizei ausgefüllt. Seitdem habe ich keinerlei Informationen erhalten, weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft."

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