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neues deutschland: NSU nicht einzige Rechtsterrorzelle

Berlin (ots) - Das NSU-Mördertrio war nicht die einzige bewaffnete Nazizelle mit rechtsterroristischem Hintergrund. Das enthüllt die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Montagausgabe. Die Behörden hätten Terrornetze wie das des späteren NSU aus Thüringen 1999/2000 nachweislich in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen festgestellt. Seit Februar 2000 wurde vom Berliner LKA beispielsweise ein »Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem Anti-Antifabereich« geführt, so berichtet die Zeitung. Bereits im Oktober 1999 habe es bei zwölf Personen in vier Bundesländern zeitgleich Hausdurchsuchungen gegeben. Trotzdem stritten Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium die Existenz einer bundesweit vernetzten rechtsterroristischen Bewegung jahrelang ab. Es gebe allenfalls "Kleingruppen", die nur auf Aktionen der Antifa reagierten. Die Generalbundesanwaltschaft lehnte es immer wieder ab, Ermittlungen gegen Neonazi-Vereinigungen nach dem Terrorstrafrechtsparagrafen 129a zu übernehmen.

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