neues deutschland: DGB-Vize kritisiert "Verbal-Aktionismus" der CSU als brandgefährlich
Berlin (ots)
Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Annelie Buntenbach hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern. Der "dumpfe Verbal-Aktionismus" der Christsozialen sei brandgefährlich, sagte Buntenbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte vor dem Hintergrund der ab dem 1. Januar 2014 auch in Deutschland geltenden kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien in einer Beschlussvorlage schärfere Regelungen gegen Sozialmissbrauch gefordert. »Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund«, so Buntenbach. Stattdessen müsse die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa »endlich entschiedener bekämpft werden«.
Zur Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der es heißt, verstärkte Zuwanderung könnte die kommunale Infrastruktur überfordern, sagte Buntenbach, sie verstehe die Klagen einzelner Kommunen. »Doch das Problem ist meist, dass dort die Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und gleichzeitig Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind.« Buntenbach fordert eine bessere Unterstützung der betroffenen Städte.
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