neues deutschland: Erdogans Staatskrise
Berlin (ots)
Inmitten der Affäre hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Weite gesucht - Richtung Pakistan, wo er eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich vereinbarte. In der Türkei kamen die Einschläge derweil immer näher. Gegen den Chef der staatlichen Halkbank, Ministersöhne und Dutzende weitere Korruptionsverdächtige wurden Strafverfahren eingeleitet. Hintergrund sollen u.a. milliardenschwere Ölgeschäfte mit Iran sein, trotz der verhängten Sanktionen. Inzwischen mussten diverse Minister ihren Rücktritt erklären, wobei es bei den Vorwürfen gegen Städtebauminister Erdogan Bayraktar auch um illegale Baugenehmigungen gegen Schmiergeldzahlungen geht. Längst hat sich der Korruptionsskandal zu einer veritablen Regierungskrise ausgeweitet, begleitet von neuen Protesten gegen Erdogan. Auch Staatspräsident Abdullah Gül bezog öffentlich gegen den innerparteilichen Rivalen Stellung. Der Prediger Fethullah Gülen, ein einstiger Weggefährte samt einflussreicher islamistischer Bewegung, wurde zum scharfen Widersacher. So bröckelt Erdogans Macht sichtbar. Er räumte nach diversen Verschwörungstheorien ein, dass man die Verantwortlichen für Verfehlungen durchaus zur Rechenschaft ziehen müsse, und hat anschließend gleich sein halbes Kabinett ausgewechselt. Sein Problem dabei: Bayraktar will zumeist auf Anweisung des Regierungschefs gehandelt haben - und forderte ihn wie schon die Opposition zum Rücktritt auf.
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