neues deutschland: "Mehr Demokratie": Bürger sollen Volksentscheide selbst auf den Weg bringen können
Berlin (ots)
Der Verein "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorstoß von CSU und SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. »Gut, dass SPD und CSU das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit bringen«, sagte Regine Laroche, die Pressesprecherin der Vereins, der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Laroche kritiserte aber, dass die Vorschläge von CSU und SPD nicht weit genug gehen. »Volksentscheide sollte es nicht nur zu Europafragen und bereits beschlossenen Gesetzen geben. Es sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Referenden von den Bürgern selbst auf den Weg gebracht werden können.« Laroche verwies auf den Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze, der vor wenigen Tagen knapp gescheitert war. »Hier kam die Initiative direkt von den Berlinern«, so Laroche.
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