neues deutschland: Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch forderte SPD zur Zusammenarbeit auf Landesebene auf
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine Koalition mehr ausschließen zu wollen. "Ich messe Menschen und Parteien an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Wenn sich die SPD gegenüber der LINKEN öffnen will, so müsste 2014 in Sachsen oder Thüringen eine Koalition jenseits der Union möglich sein, in der die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellt", forderte der Linkspartei-Politiker. Seine eigene Partei forderte er dazu auf, nicht auf "die SPD zu schauen, sondern unsere Aufgabe als Oppositionspartei, als Oppositionsführerin mit Leben zu erfüllen".
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, begrüßte den geplanten Beschluss seiner Partei. "Denn es darf keine Ewigkeitsgarantie für eine Große Koalition geben", sagte er dem "neuen deutschland". Rossmann sieht allerdings weiterhin große Differenzen zwischen SPD und Linkspartei in der Außenpolitik, die eine Koalition derzeit unmöglich machen würden. Die Linkspartei habe keine "verlässliche Haltung zur europäischen Integration, zur NATO und zu Deutschlands Verantwortlichkeit in der Welt", so Rossmann.
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